Protokoll zu Nordirland

Das Protokoll zu Irland und Nordirland^[4] (englisch Protocol on Ireland and Northern Ireland)^[5] oder kurz Nordirland-Protokoll (englisch Northern Ireland Protocol)^[6] ist eine Vertragsklausel des Brexit-Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU). Das Protokoll trat am 1. Januar 2021 in Kraft.^[7] Es betrifft die innerirische Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil Nordirland und soll insbesondere verhindern, dass an dieser stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Hintergrund hierfür ist, dass seit dem Karfreitagsabkommen die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen ist. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (inklusive Zollunion und Binnenmarkt) wären jedoch ohne eine entsprechende Vereinbarung wieder Warenkontrollen an der inneririschen Grenze notwendig geworden. Dies hätte den Nordirlandkonflikt neu entflammen können.

Der ursprüngliche Entwurf des Protokolls wurde im Rahmen der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen auch Backstop genannt (englisch sinngemäß für „Auffanglösung“), da ursprünglich vorgesehen war, dass er nur als „Rückversicherung“ gelten soll, falls nach dem offiziellen Austritt aus der EU am 31. Januar 2020 bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 keine anderweitige, bessere Regelung vereinbart wurde. In jenem war noch vorgesehen, dass in diesem Fall das gesamte Vereinigte Königreich weiter an EU-Regulierung gebunden wäre, um verschiedene Rechtsregime in Großbritannien und Nordirland zu verhindern (eine Kernforderung der Unionisten, inklusive des damaligen Koalitionspartners DUP). Dies wurde allerdings von britischen Konservativen abgelehnt, da man sich hierdurch weiter an die EU „gefesselt“ sah.

Am 17. Oktober 2019 gaben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson die Einigung auf ein verändertes Brexit-Abkommen bekannt, in welchem der Backstop in seiner ursprünglichen Form nicht mehr enthalten ist. Die neue Regelung gilt nun nur noch für Nordirland, welches faktisches Mitglied der Zollunion bleibt. Dies erfordert jedoch wiederum Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien, dort sollen allerdings Ausnahmen für gewisse Güter gelten.^[8]

Irland ist vom Brexit wirtschaftlich und politisch besonders stark betroffen: 85 % der irischen Warenexporte laufen über die schnelle Transitstrecke (10,5 Stunden) Dublin–Wales/England–Frankreich ab, unter Ausnutzung der bisher zollfreien Häfen in Holyhead, Liverpool und Calais. Die Reederei DFDS kündigte deshalb im November 2020 an, ab Januar 2021 eine Frachtfährverbindung vom Hafen Dünkirchen in Frankreich nach Rosslare in Irland zur Umgehung des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit einzurichten.^[9] Das Frachtaufkommen im Hafen Rosslare hat sich im Jahr 2022 durch die direkte Verbindungen nach Frankreich und Spanien verfünffacht.^[10]

1. ↑ Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, abgerufen am 3. März 2023. In: ABl. L, Nr. 29, 31. Januar 2020, S. 189.
2. ↑ Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft , abgerufen am 3. März 2023
3. ↑ Ratifikationsurkunde. 29. Januar 2020, abgerufen am 3. März 2023. 
4. ↑ Protokoll zu Irland und Nordirland. Europäische Kommission, 31. Januar 2020, abgerufen am 3. Mai 2021. 
5. ↑ Protocol on Ireland and Northern Ireland. Europäische Kommission, 31. Januar 2020, abgerufen am 3. Mai 2021 (englisch). 
6. ↑ The Northern Ireland Protocol. (PDF) Dezember 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Februar 2021; abgerufen am 3. Mai 2021 (englisch, ISBN 978-1-5286-2366-7).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/assets.publishing.service.gov.uk 
7. ↑ Brexit: Withdrawal Agreement to be fully operational on 1 January 2021. Europäische Kommission, 17. Dezember 2020, abgerufen am 3. Mai 2021 (englisch). 
8. ↑ Hendrik Kafsack, Philip Plickert: Abkommen steht: Unerwarteter Durchbruch beim Brexit. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Oktober 2019]). 
9. ↑ DFDS opens direct Ireland – France ferry route, DFDS-Mitteilung vom 26. November 2020, abgerufen am 28. November 2020
10. ↑ ‘Brits are suffering but for us it’s boom time’: how Brexit boosted French and Irish ports, The Guardian, 25. Februar 2023